Datenschutz und AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ingenieurbüro Vincent Schicks

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Ingenieurbüros Vincent Schicks, vertreten durch den Inhaber, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bestehenden Fassung. Alle Lieferungen und Leistungen des Ingenieurbüros Vincent Schicks erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

(2) Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen bestimmen sich, in nachfolgender Reihenfolge, aus

(i) einem etwaig zwischen dem Ingenieurbüro Vincent Schicks und dem Kunden geschlossenen Einzelvertrag mit Anlagen;

(ii) dem Angebot, der Bestellung und der dazugehörigen Auftragsbestätigung;

(iii) ergänzenden Leistungsbeschreibungen, einschließlich auch etwaig herausgegebener Bedienungsanleitungen und technischer Spezifikationen;

(iv) diesen AGB; und

(v) den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer können Kunden (im Folgenden „Kunden“) des Ingenieurbüros Vincent Schicks (im Folgenden auch „Verkäufer“) werden.

(4) Anderen Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden vom Verkäufer nicht anerkannt und finden auch dann keine Anwendung, wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist oder wenn der Verkäufer die Leistung in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(5) Die AGB gelten bei Unternehmern auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss und Vertragsunterlagen

(1) Alle Angebote des Ingenieurbüros Vincent Schicks, gleich ob mündlich, schriftlich oder per E-Mail unterbreitet, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Insbesondere Angaben in Broschüren, Prospekten, Anzeigen, Online-Medien und sonstigen veröffentlichten Werbematerialien sind nicht bindend. Diese unverbindlichen Angebote des Verkäufers stellen Aufforderungen an den Kunden dar, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden „Bestellung“) abzugeben.

2) Alle zur Angebotserstellung genutzten Daten, Abbildungen, Maße, Gewichte etc. sind unverbindliche Richtwerte. Diese sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(3) Die durch den Kunden unterzeichnete schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot des Kunden für einen Abschluss eines Kauf-, Dienst- oder Werkvertrags mit dem Ingenieurbüro Vincent Schicks über die Lieferung, die Montage und/oder die Inbetriebnahme der Produkte.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn das Ingenieurbüro Vincent Schicks die Bestellung des Kunden durch Versendung der Auftragsbestätigung an den Kunden annimmt. Das Ingenieurbüro Vincent Schicks ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Annahme der Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung, vorbehaltlich technischer Realisierbarkeit des Projekts beim Kunden, Verfügbarkeit der Leistung und im Falle des Anschlusses von Produkten an das Netz, die erfolgreiche Netzverträglichkeitsprüfung durch den jeweils zuständigen Netzbetreiber, durch die Auftragsbestätigung zu erklären.

(5) Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung näher ausgewiesenen Produkte, Dienst-, Werk- und sonstigen Leistungen.

(6) Das Ingenieurbüro Vincent Schicks behält sich das Alleineigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände und Unterlagen ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Ingenieurbüros Vincent Schicks weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen des Ingenieurbüros Vincent Schicks diese Gegenstände und Unterlagen vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Leistungsumfang des Ingenieurbüros Vincent Schicks

(1) Der Leistungsumfang des Ingenieurbüros Vincent Schicks kann (i) die Lieferung von Photovoltaik-Anlagen („PV-Anlage“), einschließlich der PV-Module, der für den Betrieb erforderlichen Wechselrichter, der für die Montage erforderlichen Unterkonstruktion und der AC-Solarkabel; (ii) die Montage und Installation der PV-Anlage einschließlich Wechselrichter und Wechselstromanschluss; (iii) die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme des Batteriespeichersystems; und (iv) die Lieferung und Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge umfassen. Für den konkreten Inhalt und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen sowie die Lieferzeiten bzw. -fristen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Vincent Schicks maßgebend.

(2) Die im Leistungsumfang enthaltene Unterkonstruktion der PV-Anlage ist ein Produkt mit einer angemessenen Qualität eines anerkannten Herstellers. Die Lieferung eines bestimmten Fabrikats wird nicht vereinbart und ist nicht geschuldet.

(3) Das Ingenieurbüro Vincent Schicks behält sich Änderungen der vereinbarten Leistung und Ausführung vor, es sei denn, diese sind dem Kunden nicht zumutbar. Das Ingenieurbüro Vincent Schicks behält sich ferner Änderungen der vereinbarten Leistung und Ausführung vor, (a) soweit es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet ist, (b) soweit diese zur Gewährleistung der (Leistungs-)Sicherheit erforderlich sind, oder (c) wenn diese für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind.

(4) Falls ein gewünschtes Produkt bzw. die gewünschte Leistung nach Vertragsschluss nicht verfügbar ist, wird das Ingenieurbüro Vincent Schicks den Kunden umgehend benachrichtigen und gegebenenfalls ein alternatives Angebot unterbreiten. Sollte der Kunde das ersatzweise angebotene Produkt bzw. die ersatzweise angebotene Leistung nicht wünschen oder ein Ersatzprodukt bzw. eine Ersatzleistung nicht verfügbar sein, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat das Ingenieurbüro Vincent Schicks etwaige geleistete Anzahlungen des Kunden umgehend zu erstatten.

(5) Die durch das Ingenieurbüro Vincent Schicks angebotene Gerüstpauschale abgegoltenen Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Soweit darüber hinausgehende Gerüste und Hilfsmittel für den Aufbau und die Montage der Anlagen erforderlich sind, werden diese gesondert berechnet.

(6) Das Ingenieurbüro Vincent Schicks bereitet für die PV-Anlage die Netzanfrage vor und übermittelt diese an den zuständigen Netzbetreiber. Ebenso obliegt dem Ingenieurbüro Vincent Schicks die Anmeldung und Fertigmeldung der Anlagen bei dem zuständigen Netzbetreiber. Nicht Gegenstand der zu erbringenden Leistungen ist das Setzen des Zweirichtungszählers und die erfolgreiche Herstellung des Netzanschlusses. Diese Leistungen sind durch den zuständigen Netzbetreiber auszuführen. Dabei hat das Ingenieurbüro Vincent Schicks keinen Einfluss auf die Arbeitsweise und Leistungszeiten des jeweiligen Netzbetreibers in der Region.

(7) Wenn nicht durch den Kunden explizit gesondert beauftragt, sind die Neuinstallation, die Erweiterung eines Zählerschranks und die Anpassung der vorhandenen Elektroinstallation im Haus des Kunden nicht Gegenstand des Leistungsumfangs des Ingenieurbüros Vincent Schicks. Insbesondere das Herstellen und Bereitstellen eines Internetanschlusses durch z. B. einen Router ist kein angebotener Leistungsumfang und wird als Mitwirkungsleistung durch den Kunden vorausgesetzt.

(8) Die endgültige Anlagenleistung wird durch die Anzahl und Leistung der verwendeten Module bestimmt. Dabei kann die installierte PV-Anlage eine höhere oder niedrigere Leistung erreichen, als ursprünglich in der Auftragsbestätigung angegeben. Die in der Auftragsbestätigung genannte Leistung und der Preis beziehen sich ausschließlich auf die Menge der Module und ihre jeweilige Nennleistung gemäß den technischen Datenblättern, die vom Hersteller herausgegeben wurden.

(9) Sollte der Kunde nachträglich Änderungen an der in der Bestellung festgelegten Modulanzahl oder der Nennleistung des Speichersystems wünschen, wird das Ingenieurbüro Vincent Schicks diese zusätzlichen Leistungen gesondert in einem ergänzenden Angebot zur Vergütung anbieten. § 10 Übergabe und Abnahme der Anlagen

(1) Die Übergabe und Abnahme der Anlagen erfolgt nach erfolgreicher Montage und Inbetriebnahme durch das Ingenieurbüro Vincent Schicks Dies wird durch eine formelle Abnahme vollzogen, bei der der Kunde ein Übergabeprotokoll unterzeichnet. Ebenso unterzeichnet ein Vertreter des Ingenieurbüro Vincent Schicks oder ein von diesem beauftragten Subunternehmer das Protokoll.

(2) Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme der Leistungen zu verweigern. Ein Mangel gilt als unwesentlich, wenn er weder die beabsichtigte Verwendung der Anlagen beeinträchtigt, noch Folgeschäden an bestehenden Geräten und Installationen des Kunden befürchten lässt.

(3) Gleichwertig zur Abnahme steht es, wenn der Kunde die Anlagen nicht innerhalb einer angemessenen, von Ingenieurbüro Vincent Schicks gesetzten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

(4) Ebenfalls gleichwertig zur Abnahme steht es, wenn der Kunde die Anlagen in Betrieb genommen hat.

§ 11 Mängel und Gewährleistung

(1) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Kalkulationen, Gewichtsangaben sowie andere technische Daten oder Informationen stellen keine Zusicherungen bezüglich Beschaffenheit, Eigenschaften oder Haltbarkeit dar. Zusicherungen bezüglich spezifischer Eigenschaften, Haltbarkeit oder Beschaffenheit müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

(2) Ingenieurbüro Vincent Schicks behält sich das Recht vor, Änderungen in der Ausführung, Materialwahl, Gestaltung und sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, auch ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Dies stellt keinen Mangel dar. Geringfügige Farbabweichungen (z.B. aufgrund der Herstellung) gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.

(3) Wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, hat er den gesetzlichen Pflichten zur Mängelanzeige gemäß § 377 HGB nachzukommen.

(4) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.

(5) Ist lediglich die Lieferung von Waren geschuldet (Kaufvertrag) so gilt für die Mängelgewährleistung Folgendes:

a) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei muss der Kunde dem Verkäufer die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner muss der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

c) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 12 geltend zu machen.

d) Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht erforderlich, wenn Ingenieurbüro Vincent Schicks die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, eine Fristsetzung für den Kunden unzumutbar oder die Beseitigung des Mangels unmöglich oder für den Kunden unzumutbar ist.

(6) Schuldet Ingenieurbüro Vincent Schicks die Herstellung eines Werkes (Werkvertrag) so gilt für die Mängelgewährleistung folgendes: Ist die Leistung Ingenieurbüro Vincent Schicks bei oder nach Abnahme mangelhaft, kann der Kunde wahlweise

a) von Ingenieurbüro Vincent Schicks Nacherfüllung verlangen. In diesem Fall kann Ingenieurbüro Vincent Schicks nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen;

b) von Ingenieurbüro Vincent Schicks Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung des Mangels verlangen, wenn die Ingenieurbüro Vincent Schicks nicht innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung leistet;

c) von Ingenieurbüro Vincent Schickseinen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung des Mangels verlangen, wenn Ingenieurbüro Vincent Schicks nicht innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung leistet;

d) vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder Minderungen der Vergütung verlangen, wenn Ingenieurbüro Vincent Schicks nicht innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung leistet.

(7) Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht erforderlich, wenn Ingenieurbüro Vincent Schicksdie Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, eine Fristsetzung für den Kunden unzumutbar oder die Beseitigung des Mangels unmöglich oder für den Kunden unzumutbar ist.

Die Nacherfüllungspflicht trifft Ingenieurbüro Vincent Schicks nicht, wenn diese aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Gleiches gilt für die Verweigerung der vom Kunden gewählten Art der Nacherfüllung.

(8) Mängelansprüche bestehen nicht bei:

a) nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,

b) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,

c) bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß,

d) sowie bei Schäden, die

aa) nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Überstrom-/ Überspannungs- oder Schäden infolge unzureichender Sicherung oder einer unzureichenden/ungeeigneten elektrischen Infrastruktur des Kunden, unzureichender Statik, ungeeigneten Betriebsmitteln, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund,

bb) bei nicht sachgemäßer Installation durch den Kunden selbst oder von ihm eingeschalteter Dritter,

cc) bei nachträglicher Ergänzung oder Veränderung der gelieferten Installation, ohne vorausgegangene schriftliche Bestätigung durch die Ingenieurbüro Vincent Schicks,

dd) durch fehlerhafte Wartung durch den Kunden selbst oder von ihm eingeschalteter Dritter,

ee) infolge besonderer äußerer Einflüsse entstehen und von der Ingenieurbüro Vincent Schicks nicht zu vertreten sind oder

ff) auf eine unsachgemäße Nutzung oder die Missachtung der Herstellerangaben zurückzuführen sind.

(9) Ingenieurbüro Vincent Schicks ist nicht selbst Hersteller der PV-Module, Wechselrichter oder sonstiger Einzelkomponenten. Soweit im Vertrag auf Angaben der Hersteller verwiesen wird (vor allem Produktgarantie, Leistungsgarantie), wird klargestellt, dass damit keine eigenständige Vereinbarung zur Beschaffenheit durch Ingenieurbüro Vincent Schicks verbunden ist. Ingenieurbüro Vincent Schicks gibt in diesem Zusammenhang auch keine eigenständige Garantieerklärung ab. Alle Angaben der Hersteller sind eigenständige Produkt- und Garantieaussagen der Hersteller. Falls die Hersteller der verwendeten Komponenten und Anlagen (z.B. Photovoltaik-Module, Wechselrichter, Speichersysteme, Ladestationen, etc.) Leistungs- und Produktgarantien gewähren, richten sich die Ansprüche des Kunden nach diesen Garantien und müssen direkt gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend gemacht werden.

§ 12 Schadensersatzhaftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Ingenieurbüro Vincent Schicks bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet Ingenieurbüro Vincent Schicks – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ingenieurbüro Vincent Schicks, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung Ingenieurbüro Vincent Schicks jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Ziffer Ziff. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden Ingenieurbüro Vincent Schicks nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat und im Falle der persönlichen Haftung der Geschäftsführer, Vorstände, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Ingenieurbüro Vincent Schicks zu deren Gunsten.

(4) Die sich aus Ziff. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ingenieurbüro Vincent Schicks der Vorwurf des arglistigen Verschweigens trifft oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Haftung von Ingenieurbüro Vincent Schicks ist ausgeschlossen, wenn und soweit Schäden zurückzuführen sind auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden, fehlende oder unzureichende Überstrom-/ Überspannungssicherungen oder Schäden durch eine unzureichende/ungeeignete elektrische Infrastruktur des Kunden nach Gefahrenübergang, eigenmächtige Veränderungen an den Geräten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, oder durch höhere Gewalt.

§ 13 Verjährung

(1) Mängelansprüche und sonstige Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Gefahrenübergang. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:

a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,

c) für Ansprüche gegen Ingenieurbüro Vincent Schicks wegen der Mangelhaftigkeit eines Bauwerks oder einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht,

d) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

e) im Falle des Rückgriffs des Kunden aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf,

f) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich Ingenieurbüro Vincent Schicks das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglichen vereinbarten Kaufpreises/der vertraglichen Vergütung vor.

(2) Bei Unternehmern behält sich Ingenieurbüro Vincent Schicks das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Ingenieurbüro Vincent Schicks bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ingenieurbüro Vincent Schicks nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ingenieurbüro Vincent Schicks behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen oder durch die Beauftragung eines Factoring-Dienstleisters einzufordern, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets für Ingenieurbüro Vincent Schicks als Hersteller im Sinne des BGB. Wird die Kaufsache mit anderen, Ingenieurbüro Vincent Schicksnicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde ovn Ingenieurbüro Vincent Schicks anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Ingenieurbüro Vincent Schicks. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum von des Ingenieurbüro Schicks stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Ingenieurbüro Vincent Schicks. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

(5) Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an die dies annehmende Ingenieurbüro Vincent Schicks schon jetzt die gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab.

(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde das Ingenieurbüro Vincent Schicks unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.

(7) Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

(8) Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

§ 15 Widerrufsrecht

Einem Verbraucher steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzes zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden gesondert am Ende dieser AGB dargestellt. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind zudem unten abrufbar. Weitergehende Regelungen bezüglich eines gesetzlichen Widerrufsrechts bleiben unberührt.

§ 16 Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 17 Subunternehmer

(1) Ingenieurbüro Vincent Schicks ist berechtigt, zur Leistungserbringung im eigenen Ermessen Subunternehmer einzusetzen.

(2) Wird im Vertragsverhältnis das Ingenieurbüro vincent schicks als Erbringer der Leistungen genannt, umfasst dieses auch das Erbringen der Leistungen durch Subunternehmer.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz Ingenieurbüro Vincent Schicks in Achim. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Ingenieurbüro Vincent Schicks ist jedoch in diesen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall von Regelungslücken.

Stand der AGB: 16.10.2023

Widerrufsbelegung und Muster-Widerrufsformular

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Ingenieurbüro Vincent Schicks nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingenieurbüro Vincent Schicks, Am Eichenhof 24, 28832 Achim, 01738786638, v.schicks@ing-ohs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert das Ingenieurbüro Vincent Schicks nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–

(Ingenieurbüro Vincent Schicks, Am Eichenhof 24, 28832 Achim, 01738786638, v.schicks@ing-ohs.de)

–

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–

Name des/der Verbraucher(s)

–

Anschrift des/der Verbraucher(s)

–

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Datenschutzerklärung 1. Datenschutzinformationen

Diese Webseite (nachfolgend „Webseite“) wird bereitgestellt von Ingenieurbüro Vincent Schicks (nachfolgend „uns“ oder „wir“). Mit den folgenden Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.

Die diesen Datenschutzinformationen zu Grunde liegenden Gesetze (DS-GVO und BDSG-neu) sind am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Als betroffene Person können Sie bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt unseren für die Verarbeitung Verantwortlichen kontaktieren.

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Inhalt ist:

Vincent Schicks

v.schicks@ing-ohs.de

01738786638

3. Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Wir möchten durch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten, dass Ihnen ein nutzerfreundlicher, sicherer und effizienter Service zur Verfügung steht, der auf Ihre individuellen Wünsche und Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten insbesondere, wenn es für die Funktion unserer Webseite und unserer Leistungen unabdingbar ist. Zudem bieten wir Ihnen auf unserer Webseite verschiedene Leistungen an, die nicht nur einen rein informatorischen Nutzen haben. Wenn Sie diese Leistungen nutzen möchten, müssen Sie weitere zusätzliche personenbezogene Daten angeben. Diese Daten nutzen wir unter Beachtung der nachfolgenden Datenverarbeitungsgrundsätze, um die von Ihnen gewählte Leistung zu erbringen.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten mit Ihrer vorherigen Zustimmung. Auf eine vorherige Einholung Ihrer Zustimmung verzichten wir nur dann, wenn wir Ihre Zustimmung aus tatsächlichen Gründen nicht zuvor einholen können und die Verarbeitung Ihrer Daten durch gesetzliche Vorschriften ausdrücklich erlaubt ist.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergeben sich aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), dem Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu) sowie allein weiteren maßgeblichen Gesetzen.

Die Rechtsgrundlagen der DS-GVO:

Art. 6 I lit. a DS-GVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Einholung einer Einwilligung der betroffenen Person der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke

Art. 6 I lit. b DS-GVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist erforderlich, zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen

Art. 6 I lit. c DS-GVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen

Art. 6 I lit. d DS-GVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz von lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person

Art. 6 I lit. e DS-GVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde

Art. 6 I lit. f DS-GVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrung eines unseres berechtigten Interesses oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Hinweis zur Rechtsgrundlage Einwilligung

Soweit wir von Ihnen nach Art. 6 I lit. a DS-GVO eine Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einholen, haben Sie jederzeit das Recht, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft durch eine formlose Nachricht an uns (zu Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen siehe oben) zu widerrufen.

Bitte beachten Sie, dass wir, um Ihre Einwilligungserklärung dokumentieren zu können, weitere personenbezogenen Daten verarbeiten:

Vor- und Nachname

E-Mail-Adresse

(IP)-Adresse des aufrufenden Rechners

Datum und Uhrzeit der Einwilligung

Status der Einwilligung

Umfang der Einwilligung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 I S. 1 lit. c DS-GVO i.V.m. Art. 7 I S. 1 DS-GVO.

Diese Daten speichern wir für drei Jahre, wobei der Zeitraum an dem Tag beginnt, an dem Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.

5. Minderjährigenschutz

Alle Personen unter 16 Jahren dürfen ohne das Einverständnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir erheben keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen und geben solche Daten auch nicht an Dritte weiter.

6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten können an folgende Empfänger übermittelt werden:

6.1. Weitergabe von personenbezogenen Daten an externe Dienstleister

Wir können Ihre personenbezogenen Daten zur Verarbeitung auch an externe Dienstleister übermitteln:

- zur Erfüllung unserer gesetzlichen Mitteilungspflichten gem. Art. 6 I lit. c DS-GVO, hierzu zählen insbesondere Behörden (z.B. ozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden)

- zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Pflichten gem. Art. 6 I lit. b DS-GVO (z.B. Zahlungsdienstleister)

- auf Grund eines berechtigten Interesses gem. Art. 6 I lit. f DS-GVO (z.B. von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen wie Webhoster, externe Rechenzentren, Kreditinstitute, Druckereien, Kurierdienste, Wirtschaftsprüfungsdienstleister etc.)

- auf Grund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 I lit. a DS-GVO

Sollten Sie an Aktionen oder Gewinnspielen teilnehmen, mit uns einen Vertrag abschließen oder ähnliche Leistungen nutzen, die wir gemeinsam mit anderen Partnern anbieten, können wir Ihre Daten an externe Dienstleister weitergeben. Weitere Informationen erhalten Sie, bevor Sie Ihre Daten eingeben und direkt bei der Angebotsbeschreibung.

Alle von uns beauftragte externe Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt, an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert.

Wenn wir Dritte auf der Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages beauftragen, so beachten wir den Art. 28 DS-GVO.

6.2. Weitergabe von personenbezogenen Daten außerhalb der EU und des EWR

Sofern wir auf unserer Webseite Funktionen oder Dienste externer dritter Anbieter mit Sitz im nichteuropäischen Ausland bereithalten, können Ihre personenbezogenen Daten auch außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verarbeitet und gespeichert werden. Dies erfolgt nur unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn wir Sie vorab darüber informiert haben und Sie dem ausdrücklich zustimmen oder dies aus vertraglichen Gründen oder gesetzlich erforderlich ist. Zudem muss in dem Drittland ein anerkanntes Datenschutzniveau, eine vertragliche Verpflichtung durch Standartschutzklauseln der EU-Kommission, das Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften bestehen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) derzeit kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA besteht. Die Datenverarbeitung durch US-Dienstanbieter kann dazu führen, dass Daten nicht anonymisiert verarbeitet und / oder gespeichert werden. Ferner können US-amerikanische staatliche Behörden Zugriff auf einzelne Daten nehmen. Zudem kann es vorkommen, dass erhobene Daten mit Daten aus anderen Diensten desselben Anbieters, sofern Sie ein entsprechendes Nutzerkonto haben, verknüpft werden. Wir versuchen Serverstandorte innerhalb der EU zu nutzen, sofern dies durch die Unternehmen angeboten wird.

Diese Informationen erteilen wir nur rein vorsorglich. Sie treffen nur zu, wenn wir in den nachfolgenden Informationen ausdrücklich hierauf Bezug nehmen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass wir hiervon keinen Gebrauch machen.

6.3. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, wenn die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr vorliegen. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für den Zeitraum, in dem Ansprüche (z.B. gesetzliche Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren) gegen uns geltend gemacht werden können. Eine Datenspeicherung ist darüber hinaus nur möglich, wenn der europäische oder deutsche Gesetzgeber dies für Nachweis- und Aufbewahrungsfristen z.B. Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO) oder Geldwäschegesetz (GWG) festgeschrieben hat. Die Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten wird durch uns vorgenommen, wenn eine gesetzlich normierte Speicherfrist abläuft. Etwas anderes gilt nur, wenn die Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung vorliegt.

7. Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten ein Recht auf

Bestätigung und Auskunft,

Berichtigung,

Löschung,

Einschränkung der Verarbeitung,

Widerspruch gegen die Verarbeitung und

Datenübertragbarkeit.

Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Ihre Anfragen werden innerhalb von 30 Tagen bearbeitet. Wir können verlangen, dass Sie Ihrem Antrag eine Fotokopie des Nachweises Ihrer Identität beifügen.

7.1. Recht auf Bestätigung und Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie haben ein Recht auf eine unentgeltliche Bestätigung, ob wir zu Ihrer Person personenbezogene Daten verarbeiten und wenn dies der der Fall ist, ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

• die Verarbeitungszwecke;

• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 I, IV DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien nach Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Wir stellen Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so stellen wir Ihnen die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung, sofern Sie nichts anderes angeben. Ihr Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 III DS-GVO darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

7.2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung, wenn Ihre personenbezogenen Daten bei uns unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Sie können Ihr Recht auch mittels einer ergänzenden Erklärung geltend machen. Der Zweck der Verarbeitung muss hierbei Berücksichtigung finden.

7.3. Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessen“ (Art. 17 DS-GVO)

Sie haben jederzeit das Recht nach Art. 17 DS-GVO, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt und die Verarbeitung nicht (mehr) nötig ist:

• Ihre personenbezogenen Daten wurden für Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche Ihre Daten nicht mehr benötigt werden.

• Sie widerrufen Ihre nach Art. 6 I lit. a DS-GVO oder Art. 9 II lit. a DS-GVO abgegebene Einwilligung und andere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind nicht gegeben.

• Sie legen Widerspruch nach Art. 21 I DS-GVO gegen die Verarbeitung Ihrer Daten ein, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch für ein auf die DS-GVO gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten danach nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Sie legen nach Art. 21 II DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben, ein. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

• Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

• Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der europäischen Union oder dem deutschen Recht nötig.

• Ihre personenbezogenen Daten wurden für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft nach Art. 8 I DS-GVO erhoben.

Wurden Ihre personenbezogenen Daten durch uns öffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher nach Art. 17 I DS-GVO zur Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft uns unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche Ihre veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben, soweit die Verarbeitung nicht nötig ist.

7.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen,

Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 I DS-GVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.

Wurde die Verarbeitung nach Art. 21 I DS-GVO eingeschränkt, so dürfen Ihre personenbezogenen Daten – von Ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Sofern Sie eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 21 I DS-GVO erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

7.5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 I lit. a DS-GVO oder Art. 9 II lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag nach Art. 6 I lit. b DS-GVO beruht und

• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 I DS-GVO haben Sie das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Die Ausübung des Rechts nach Art. 20 I DS-GVO lässt Art. 17 DS-GVO unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

Das Recht nach Art. 20 I DS-GVO darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

7.6. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Erfüllung eines mit uns geschlossenen Vertrages verarbeiten. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung oder Datenanalyse zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihre Person betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Sie wurden spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit uns ausdrücklich auf das in Art. 21 I, II DS-GVO genannte Recht hingewiesen. Dieser Hinweis wird Ihnen in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form erteilt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken nach Art. 89 I DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Sollten Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, so bitte wir Sie um Mitteilung der Widerspruchsgründe. Sollte Ihr Widerspruch begründet sein, so prüfen wir die Sachlage und stellen entweder die Verarbeitung der Daten ein oder teilen Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe mit, auf deren Basis wir die Datenverarbeitung fortführen werden.

7.7. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DS-GVO)

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Das gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen uns und Ihnen erforderlich ist,

• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

In den genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Entscheidungen nach Art. 22 II DS-GVO dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 II lit. a oder lit. g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

7.8. Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 DS-GVO)

Sie haben gem. Art. 7 III DS-GVO das Recht, eine uns erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nutzen Sie hierzu bitte die oben angegebenen Kontaktdaten.

7.9. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)

Bei datenschutzrechtlichen Verstößen steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem wir unseren Sitz haben. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten steht Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

8. Bereitstellung unserer Webseite und Erstellung von Logfiles

Aus technischen Gründen erheben wir automatisiert beim Besuch unserer Webseite durch Sie folgende personenbezogenen Daten und speichern diese als „Server-Logfiles“, die Ihr Internet-Browser an unseren Provider oder Server übermittelt, bevor unsere Webseite dargestellt wird:

verwendeter Browsertyp und -version

verwendetes Betriebssystem und Oberfläche

Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode

Menge der übertragenen Datenmenge in Byte

Quelle, von der aus Sie auf unsere Webseite gelangten (Referrer URL)

Besuchte Webseite

Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage

Zeitzonenverschiebung zur Greenwich Mean Time (GMT) zwischen anfragendem Host und Webserver

verwendete (IP)-Adresse.

Diese Datenerhebung erfolgt völlig unabhängig davon, ob Sie sich registrieren oder anderweitig personenbezogene Daten an uns übermitteln. Es erfolgt eine Datenspeicherung in unserem System, jedoch separat von anderen personenbezogenen Daten.

Rechtsgrundlage für die temporäre Datenspeicherung und die Speicherung der Logfiles ist Art. 6 I lit. f DS-GVO. Der Zweck der vorübergehenden Speicherung in Logfiles ist es, Ihnen unsere Webseite zur Verfügung stellen zu können. Die Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unsere Webseite und unser Angebot zu verbessern. Eine Auswertung zu Marketingzwecken erfolgt nicht.

Die gespeicherten Daten in Logfiles werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn die Daten anonymisiert werden, so dass eine Zuordnung nicht mehr möglich ist.

Da die Erfassung dieser Daten zur Bereitstellung unserer Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles zwingend erforderlich ist, haben Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

9. Externes Hosting

Wir nutzen für unsere Webseite einen externen Hosting-Anbieter, um Ihnen ein sicheres und schnelles Online-Angebot bereitstellen zu können.

Personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich um (IP)-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Webseitenzugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Die Verwendung des externen Hostings erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem oben genannten Anbieter geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DS-GVO verarbeitet.

9.1. Externes Hosting

Wir nutzen für unsere Webseite einen externen Hosting-Anbieter, um Ihnen ein sicheres und schnelles Online-Angebot bereitstellen zu können.

Personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Webseitenzugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

10. Sicherheit

Wir möchten Ihren Besuch auf unserer Webseite sicher gestalten:

10.1. SSL- und TLS-Verschlüsselung

Wir nutzen aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können Ihre Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

10.2. JuraFox Datenschutzerklärung

Wir nutzen zur Erstellung der Datenschutzerklärung JuraFox. JuraFox ist in Generator zur Erstellung von Impressum und Datenschutzerklärungen. Der Generator JuraFox ist eine Marke von Herrn Norman Breitling, Brandfisher Werbeagentur, Admiralstr. 7-11, 28215 Bremen, Deutschland.

Für diese Dienste werden keine personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet oder gespeichert.

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